Parteien Showdown

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Von Neuem beginnt jene Zeit, in der sich politische Parteien den feinsten Zwirn überstreifen, um eine Schlammschlacht auszutragen. Klingt amüsant, aber weil die Teilnehmer verantwortlich für das Wohl in diesem Land sind, ist es ein Trauerspiel. Auf den Rücken ihrer Wähler buhlen sie um deren Gunst. Vorne locken sie mit Zuckerbrot, während sie hinten die Gerte schwingen und seitlich nach Konkurrenten austreten.

Versuchen die Akteure herausgeputzt im Rampenlicht zu glänzen, versinken derweil die Schandtaten ihrer Partei im dunklen Abseits. Unbeachtet türmen sich dort Leichen, die im mindesten ignoriert, bevorzugt aber geleugnet werden. Zumeist faulen hier vergangene Entscheidungen vor sich hin, deren Relevanz und Konsequenzen uns noch immer unterschiedlich stark ausgeprägt betreffen. Deshalb ist es fatal, geradezu fahrlässig, diese Zusammenhänge beim Setzen seines Kreuzes nicht zu berücksichtigen. Zurückliegendes zeigt den Charakter einer Partei und dieser ändert sich nicht.

Ein Auffrischen der Erinnerungen kann hilfreich sein. Der Sumpf ist allerdings viel zu groß und tief, um ihn auch nur annähernd erfassen zu können. Hervorstechende Vorfälle und Zusammenhänge machen aber bereits fassungslos genug. Exakte Zeitpunkte sind dabei uninteressant, weil es ums Große und Ganze geht. Entscheidend sind die Vergehen von Politiker und Politikerinnen an der Allgemeinheit.

Den Anfang machen die Unionsparteien CDU und CSU. Ließe sich alleine mit deren Verfehlungen ein dicker Wälzer befüllen, sollte die Essenz ausreichend Antipathie erzeugen. Aus der Ära Kohl wirkt sich ein freundschaftlicher Dienst noch heute negativ aus. Ausgerechnet in einem inzwischen systemkritischen Bereich: der Digitalisierung. Kohls Duzfreund Leo Kirch, damals Chef von Premiere, dem heutigen Sky, bat den damaligen Bundeskanzler die neu auf den Markt gekommene Glasfaser vorzugsweise stiefmütterlich zu behandeln. Koaxialkabel waren für sein Geschäft weitaus profitabler. Die Ursache, warum wir in der digitalen Welt den Anschluss verpasst haben, ist hier zu finden.

Der Grund, warum wir diese Schwarte nicht längst ausbügeln konnten, ist im für den Ausbau verantwortlichen Ressort zu suchen, welches seit geraumer Zeit in Händen der CSU liegt. Womit unser Land derart geballte Unfähigkeit verdient hat, gilt gesondert zu beleuchten. Als Verkehrsminister ließe alleine deren Versagen zahlreiche Groschenhefte erstrahlen. Unbedingt erwähnt werden sollte der massive Rückbau der Bahn [9] und natürlich der ungeheuerliche Dieselskandal, der ihrer Verantwortung unterlag. Für den im Übrigen immer noch keiner der Betrüger im Gefängnis sitzt, stattdessen teils Millionen Euro Gehälter und Boni einheimsen.

Das Hin und Her bei Atomkraft und jetzt Kohle war und ist alles andere als souverän [7]. Natürlich sind die Ausstiege überfällig. Freuen tun sich hingegen vor allem die Konzerne. Bislang ordentlich Profit mit ihren Kraftwerken generiert, streichen sie obendrauf noch Milliarden Euro Steuergelder als Abwrackprämie, Rückbausubvention und Gewinnausgleich ein. Darüber hinaus verklagen die Konzerne ungeniert andere Länder für deren Klimaschutz Bemühungen. Ermöglicht durch den Energiecharta Vertrag, der vom Wirtschaftsminister befürwortet wird. CDU geführt – natürlich.

Wie durchtrieben CDU und CSU inzwischen sind, wurde besonders in den vergangenen Monaten deutlich. Sie bestehen kaum noch aus Volksvertreten, sondern aus Wirtschaftslobbyisten, die ihre Position dafür missbrauchen sich die eigenen Taschen zu stopfen. 45 Minuten Die Anstalt über diese Verflechtungen sind gleichwohl erhellend, wie schockierend [6]. Beide Parteien schimpfen sich als christlich, was sie gerne als Schutzschild in jede Schlacht führen. Längst lässt sich dahinter die Abwesenheit jeglicher Werte und daraus resultierendes, schäbiges Handeln nicht mehr verstecken. Was mit einem Maskendeal des Kanzlerkandidaten Laschet begann, hat mittlerweile ein befremdliches Ausmaß erreicht. Hemmungslos klüngeln die Diebe hinter unser aller Rücken und vor allem auf unsere Kosten. Andere aus deren Reihen dienen sich der Diktatur in Aserbaidschan als Fürsprecher an oder mutieren gleich zum persönlichen Schoßhündchen eines Industriellen. Ehrloses Gesindel.

Erschreckend sind Äußerungen aus Reihen der Nachwuchsorganisation Junge Union. Noch nicht einen Handschlag selbst gearbeitet, will da ein Jungspund den Rentnern ihren Lebensverdienst streitig machen und nebenbei die Versicherungswirtschaft fördern. Ein anderer schämt sich nicht zu behaupten, Klimapolitik sei der Partei schon immer wichtig gewesen. Solche asozialen Lügner wollen mal unser Land regieren? Um Himmels willen, bringt diesen Lümmeln lieber Manieren und Menschlichkeit bei!

Was sich für hässliche Fratzen hinter den Unions-Masken verbergen, zeigt sich aktuell beim sogenannten #Lieferkettengesetz. Unternehmen am Ende der Kette, die, die die meisten Gewinne einfahren und den größten Einfluss hätten, sollen nicht für den widerwärtigen Umgang mit Menschen, häufig sogar Kindern, am Anfang der Kette haftbar gemacht und schon gar nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Täter werden geschützt und für die Opfer hat man nur ein Schulterzucken nach Art, „haste eben Pech gehabt, dass du für dieses Unternehmen arbeiten musst“, übrig. Menschen und Kinder, die unter Sklaven ähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, sind für die CDU nur eine Ressource, die man nach Belieben auspressen darf. Grotesk wird es, dass die, die am vehementesten gegen ein scharfes Lieferkettengesetz lobbyieren der internen, sogenannten Werteunion angehören. Das ist widerlich.

Hofieren des rechts-außen Lagers oder kaum noch wahrnehmbare Unterscheidbarkeit bei einigen ihrer Mitglieder erreicht bedenkliche Dimensionen. In Landesverbänden zeigen die Wahlen ihrer Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021, dass das charakterlose Verhalten bis zur Basis durchgedrungen ist. Verachtenswert. Unterm Strich ist die Leistung von 16 Jahre an der Macht ungenügend. Schulnote 6 … durchgefallen … sitzen geblieben.

Beide Parteien sind unwählbar, weshalb kursierende Hashtags #NieMehrCDU und #CDUunter5 voll berechtigt sind [5].

Bei der SPD ließe sich natürlich anführen, dass sie nach gewonnener Wahl 1969 die gut gefüllte Rentenkasse plünderten, um ihre Wahlversprechen einzulösen. Seitdem schlagen wir uns mit dessen Knappheit herum und müssen noch heute dafür büßen – auch wenn diese Verbindung ignoriert wird. Wir Bürger werden mit Lügen abgespeist und um die Wahrheit betrogen [2]. Aber wir wollen ja nicht nachtragend sein. Oder doch? In puncto fremdes Geld scheint die Partei zumindest unempfänglich für Besserungen zu sein. Gäbe es sicher eine Reihe kleinerer Nebenschauplätze zu bemängeln, hängt deren augenblickliche Lage unmittelbar mit einer Handlung zusammen, auch wenn diese ein paar Jahre zurück liegt. Unter einem Schlagwort ist sie in die Köpfe der Menschen eingebrannt: Hartz IV.

Steht das „s“ in SPD für sozial, haftet ihr zudem der Beiname Arbeiterpartei an. Mit der Agenda 2010 der rot/grünen Ära 1998 bis 2002 unter Bundeskanzler Schröder hat die SPD jedoch nicht nur alle Arbeiter schändlichst verraten, sondern insbesondere ihr Einkommen zum Schleuderpreis verhökert. Kamen 1969 die Geldgeschenke noch den Wählern zugute, wurde nun die Wirtschaft beschenkt. In einem so ungeheuerlichen Ausmaß, dass die Auswirkungen unserem Land anhaltend schwere Schäden und unermessliches Leid zufügen. Spaltung der Gesellschaft, sozialer Abstieg und Armut prägen seitdem die Menschen. Angst überzieht das Land. Druck von allen Seiten raubt die Luft zum Atmen. Genau die Saat, von der sich das Übel – das Böse – nährt und infolgedessen kräftig wuchs. Inzwischen überzieht die Brut das Land und verbreitet das, was auch sie antreibt: Schrecken. Mit Hass und Zerstörung wüten sie durch die Straßen. Poltern sich mit ihrem leeren Gedankengut durch digitale Welten.

Was die SPD damals unter Schröder installierte, war nicht weniger, als die pure Verachtung der Arbeiterklasse. Die Partei legte damit eine Drehung um 180 Grad aufs Parkett. Mit einem lässigen Fingerschnips von sozial zu asozial umgeformt. Weder schämt sich Schröder dafür, noch zeigt die Partei Reue oder hat in den letzten Jahren etwas dagegen unternommen – außer Maulaffen feil halten. Jüngst sprach deren designierte Kanzlerkandidat Scholz davon, die Partei wolle der Arbeit den nötigen Respekt zollen. In Anbetracht seiner damaligen Fürsprache zur Agenda 2010 Reform und ihren Schandtaten allgemein nackter Hohn … eine Ohrfeige für alle, die durch sie zu Verlierern gemacht wurden.

Wie wenig vertrauenswürdig deren Darsteller sind, symbolisiert beispielhaft der ehemalige Vorsitzende der Jusos. Entfachte er 2017 noch eine Rebellion gegen eine neuerliche große Koalition, war damit schlagartig Schluss, als ihm der Posten eines stellvertretenden Parteivorsitzenden offeriert wurde. Korrupt, rückgratlos, prinzipienlos, aalglatt, schleimig oder auch vorauseilender Gehorsam, unser Wortschatz bietet hierfür eine große Auswahl an Bezeichnungen.

Der SPD täte es sicher gut, mal eine Legislaturperiode komplett auszusetzen. Vier Jahre Abstinenz entfalten dann hoffentlich eine reinigende Wirkung. Vielleicht kommen sie in einer Auszeit zur Besinnung.

Derzeit reiten Die Grünen auf einer Woge des Zuspruchs und wecken bei vielen Menschen Hoffnung auf echte Veränderung, auf tatsächliche Erneuerung, auf Rückkehr zu Ehrlichkeit, Vertrauen und Respekt. Daran glaubt hingegen nur, wer rigoros Wahrheiten und/oder Tatsachen ausblendet. Als Wendehals übertrifft sie nur die FDP. In Wahlkampfzeiten erreichen populistische Anbiederungen bekanntlich ihren Höchststand. Schwächen sich politische Gegner durch ihr Verhalten selbst, lässt sich leicht davon profitieren. Im Höhenrausch wird dann jeder Vorteil vereinnahmt, der sich bietet. Abträgliches wird entweder unter den Teppich gekehrt oder in verdauliche Häppchen verpackt. Der in weiten Teilen der Bevölkerung herrschende Hunger nach einer spürbaren Abwechslung im politischen Allerlei spielt den Grünen natürlich in die Hände. Dass die Umfragewerte nicht unbedingt eine Fürsprache grüner Politik sind, sondern aus der Ablehnung des Bisherigen resultieren, interessiert dabei wenig.

Konkret darf deren Beteiligung an der Agenda 2010 und die daraus resultierende Verantwortung für den sozialen Zerfall in diesem Land nicht beiseite gewischt werden. Mit der damaligen Regierungsmacht zeigte sich zum ersten Mal in aller Deutlichkeit ein seitdem wiederholendes Verhalten: Wortbrüchigkeit. Bekam sie damals der grüne Außenminister und Vizekanzler Fischer noch spürbar mit Farbbeuteln ins Gesicht geklatscht, regt sich inzwischen niemand mehr darüber auf. Dabei gäbe es einige Anlässe. Zum Beispiel in Hamburg, wo die Grünen stets gegen die Elbvertiefung Sturm liefen. Wo sie derzeit die Vize-Bürgermeisterin stellen, ist es damit passé. Zufällig konnte ich in einem Fernsehbericht sehen, mit welchem vor Stolz platzendem Gesicht sie ihre Unterschrift unter die Dokumente setze. Das war ekelhaft.

Völlig unverständlich bleibt aber, dass einer der schlimmste Verrate nicht bestraft, sondern im Gegenteil belohnt wird. Siegte in Baden-Württemberg der grüne Kandidat damals mit dem Versprechen den Bau des unsäglichen Tiefbahnhofs in Stuttgart zu stoppen, brach er dieses nach seinem Erfolg umgehend. Inzwischen ist belegt, dass der Bahnhof ein komplettes Desaster und zudem gefährlich ist. Um die Mängel halbwegs auszugleichen soll zu allem Überdruss nun ein zweiter Tiefbahnhof gebaut werden [4]. Als reiche das nicht, fällt auch die bekannte Gäubahn der Profitgier zum Opfer. Die Wiederwahlen von Kretschmann sind unfassbar und ein Offenbarungseid.

Ihre Biegsamkeit zeigen unter anderem deren Kehrtwende beim Freihandelsvertrag CETA [8] oder wie sie in Hessen gerade geschlossen gegen die Freigabe der NSU Akten stimmten [1]. Für die Familien der Opfer eine Ohrfeige. Ihre Haltung gegenüber Waffen und deren Exporte wird aktuell kräftig durchgeknetet [11]. Vergessen Bonuszahlungen zu melden, an deren Regel die Kandidatin selbst mitgearbeitet hat, ist zudem wenig glaubhaft. Vertrauenswürdig sieht anders aus. Scharf werden nur andere kritisiert, aber der Dreck vor der eignen Haustür geflissentlich übersehen.

Schwierig wird die Entscheidung bei den Die Linken. Von den Inhalten her müsste die Partei mit absoluter Mehrheit an der Regierung sein. Keine andere Partei verfolgt soziale und gerechte Themen so konsequent wie sie. Deren Programm spiegelt Forderungen und Wünsche der Mehrheit wider. Dass trotzdem mehr Menschen vom faschistischen Dreck angezogen werden, ist das große Versagen linker Politik. In drei Jahrzehnten haben es die Linken nicht geschafft den Wählern die Vorzüge ihrer Politik begreifbar näherzubringen. Vieles, vor allem Eitelkeiten, war ihnen wichtiger. Darüber haben sie nicht bemerkt, wie dünn und brüchig ihre Beziehung zu den Bürgern ist. Statt nun mehr Nähe zu den Wählern aufzubauen, sägen sie derzeit lieber an den wackeligen Verbindungen. Bevorzugt fallen sie im aktuellen Wahlkampf über ihre Gegner her [12] und versuchen sich über deren Diffamierung aufzubauen. Das ist nicht nur ganz schlechter Stil, sondern entwickelt sich regelmäßig zum Eigentor. Wenn sich dann auch noch herausstellt, dass deren Behauptungen verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch sind, dann verspielt man jeden Leumund.

In den letzten Jahren kann mir durchaus eine Fürsprache der Linken nachgesagt werden. Seit dem Interview der aktuellen Co-Vorsitzenden Wissler in der Sendung Berlin direkt am 09.05.2021 bin ich davon abgerückt. Ich habe mich während den Minuten geschämt. Es war entsetzlich und ernüchternd. Keine Frage beantwortet, nur auf Krampf versucht Wahlkampfthemen unterzubringen, selbst wenn sie keinen Bezug zur Frage hatten. Das war respektlos … und peinlich. Mit dem Auftritt hat sie sämtlichen Kredit verspielt.

Zur FDP gibt es nicht viel zu sagen: Hört auf sie zu wählen! Es ist die Partei für die Reichen und nur für die machen sie Politik. Sozial und Arbeiter sind ihnen ein Dorn im Auge. Letztere sind einfach nur das Werkzeug, das man braucht, um Profite einzufahren. Dort glaubt man, es gäbe für jeden Arbeit und wer keine hat, ist nur zu faul. Dabei stürmt gerade die Partei vorneweg, wenn es darum geht der Wirtschaft beim Kostensparen zu helfen. Da menschliche Arbeitskraft der mit Abstand teuerste Faktor ist, sind Massenentlassungen ganz nach FDP Geschmack. Dazu gehören auch billige Ressourcen, wie zum Beispiel Strom aus fossilen Brennstoffen. Klimaschutz ist das genaue Gegenteil ihrer Ambitionen. Alles Gerede davon wird mit gespaltener Zunge gesprochen. Bei Reden ihres Vorsitzenden Lindner muss ich immer an den Rattenfänger von Hameln denken. Mit betörenden Worten lockt er Sehnsüchtige hinter sich her, um ihnen dann den Hals umzudrehen. Die stete Abnahme an Wählerstimmen bis häufig unter die 5 % Marke spiegelt das Verschieben der gesellschaftlichen Spaltung gut wider. Alleine nur vom reichen Klientel gewählt zu werden, reicht eben nicht aus, um politisches Gewicht zu erlangen. Was für die Profiteure natürlich ungünstig ist, weshalb jetzt in fremden Gewässern gefischt wird. Eine Essenz [3] ihres aktuellen Wahlprogramms offenbart deren grundlegend asoziale und überhebliche Haltung, die ganz im Zeichen der Profitgier steht. Wem menschliche Werte wichtig sind, macht hier kein Kreuz.

Für den rechten Dreck habe ich außer Abneigung und Unverständnis nichts übrig. Nur hohle Dummköpfe lassen sich als Handlanger manipulativer Kräfte missbrauchen. Niemand mit Verstand und Anstand identifiziert sich mit Zielen, die lediglich im Zerstören dessen liegen, was andere aufbauen. Wer nichts selber positives (er-)schafft, kann nur mit Hass und Gewalt eben jene unterdrücken. Das ist armselig. Es ist eine Beleidigung fürs Mensch-sein, für die Menschheit insgesamt. Dahinter dirigieren Widerlinge skrupellos menschliche Schwächen, die sie für ihre Zwecke aus- und benutzen. Die aufhetzen, weil sich ihre minderwertige Psyche alleine an der Verachtung hochzieht und im Herrschaftswahn ihre Befriedigung sucht. Hier setzt niemand sein Kreuz, wer sich als Mensch bezeichnet!

Damit kommt es zur entscheidenden Frage: Wen wählen?

Wo ich meine Kreuze setzen werde? Auf die vom Fernsehen gestellte Frage, wenn heute Wahl wäre?, würde ich wohl im Moment antworten: Die Partei [10]. Aus Protest? Keine Ahnung. Lange habe ich gehofft Die Linke bewältigt endlich ihre Distanz, aber der Rückzug prägender Persönlichkeiten aus der Partei und die an den Tag gelegte Präsentation lassen mich nun auch auf Abstand gehen. Dabei bräuchte dieses Land deren Politik dringender als je zuvor.

Insgesamt ist aber ein Punkt hervorzuheben und sollte ausführlich bedacht werden. Dass Klimawandel, überhaupt Themen mit Bezug zu Klima, Natur oder Umwelt allgemein zu Reizwörtern geworden sind, verschuldet die Politik der letzten Dekaden. 1995 wurde Klimaschutz weltweit auf die politische Agenda gesetzt. Hätten Regierungen damals mit Maßnahmen begonnen, hätten diese kaum Beeinträchtigungen verursacht. Mag das Klima träge sein, läuft uns jetzt die Zeit davon. Alles, was nun in Angriff genommen werden muss, wird sich spürbar, womöglich radikal, auf unser aller Leben auswirken. Viele Bürger werden maulen, manchen der Kragen platzen, weil ihnen die Erfordernisse nicht mehr einsichtig vermittelbar sind. Der Umfang jetzt notwendiger Maßnahmen wird für die meisten nicht nachvollziehbar sein. Doch vielmehr fürchten sie um ihren Status. Diese Angst macht sie wiederum anfällig für weitaus schlimmere Parolen. Politik hat das alles nicht verschlafen, sondern vorsätzlich ignoriert. Die Taschen der Wirtschaft zu füllen war ihnen wichtiger. Wie immer dürfen die Falschen den Preis dafür bezahlen.

CDU (in Bayern CSU) und SPD brauchen unbedingt einen Dämpfer und sollten beide auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Wobei, wie gesagt, der SPD eine Auszeit sicher guttäte. Die FDP muss immer und überall unter 5 % bleiben. Deren Politik braucht dieses Land genauso wenig, wie das der angeblichen Alternative.

Deutet darauf hin, dass Die Grünen das derzeit kleinste Übel darstellen. Gerne würde ich denen glauben, fällt mir allerdings angesichts ihrer Vergangenheit, von der sie sich weder distanzieren, noch für entschuldigen, sehr schwer. Wenn Die Linken als kontrollierende Instanz an deren Seite auf der Regierungsbank säßen, könnte ich mich mit dem Gespann wohl anfreunden. Grün für die Ökologie und Links für die Ökonomie. Aber wie soll oder kann das erreicht werden?

Interessant wäre die totale Verweigerung aller Wähler im September. Wenn nicht ein einziges Kreuz gemacht werden würde, könnte dieses unüberhörbare NEIN zum parteipolitischen Angebot und den abgelieferten Leistungen, die Unzufriedenheit kaum besser zur Geltung bringen. Leider ist dieses Szenario utopisch … aber spannend wäre es allemal.

Fazit? Das Angebot ist faulig und wird uns so oder so den Magen verderben. Mit welcher Farbe es erträglich bleibt, lässt sich nicht voraussagen. Gelb und Blau sind jedenfalls pures Gift, welches kein denkender Mensch anrührt. Etwas mehr Reflektion und weniger Lethargie täte uns allen gut zu Gesicht stehen. Nicht Politik bestimmt, sondern wir. Es unterliegt unserer Verantwortung, die wir nach der Wahl nicht wieder einfach an der Garderobe abgeben dürfen. Lapidar zu frotzeln, mehr als Augen zu und durch bleibt uns nicht übrig, ist dumm, weil man sich selbst bedeutungslos macht. Damit wird man zur Zielscheibe von Demagogen. Mit deren Hass und Zerstörung wäre die Menschheit nicht, wo sie ist. Warum unseren kurzen Aufenthalt auf diesen Planeten mit solchen hässlichen Inhalten verschwenden? Jagt diese Aufhetzer zur Hölle und lasst uns alle gemeinsam diese Welt in eine lebenswerte Zukunft begleiten.


Ergänzende Lektüre:

[12] Commander Keen auf Twitter

[11] Ärger wegen Waffen und Moneten: Höhenflug der Grünen vorerst vorbei (Telepolis)

[1] Robert Fietzke auf Twitter

[2] Generationenbetrug statt Generationengerechtigkeit (Telepolis)

[3] Ein Hauch von Merz: FDP startet digitalen Bundesparteitag (Telepolis)

[4] Grüne und CDU bauen ein zweites Stuttgart 21 (Telepolis)

[5] Helge Thomas auf Twitter

[6] Die Anstalt (ZDF)

[7] Wer braucht einen RWE-Kanzler? (Telepolis)

[8] Grünes „Jein“ zu Ceta: Foodwatch fordert Klarheit (Telepolis)

[9] „Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen“ (NachDenkSeiten)

[10] Die Partei

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