Die falsche Wahl 2021

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Dies ist die Fortsetzung des Artikels Die richtige Wahl 2021, dessen vorherige Lektüre empfohlen wird.

Als Regierungskoalition haben SPD und Die Grünen 2001 mit der Agenda 2010 den Grundstein für die gesellschaftliche Spaltung gelegt. Damals wurde der große Betrug und Ausverkauf der arbeitenden Bevölkerungsschichten eingeleitet und ein Apparat voller Lügen installiert. Zu Beginn mit viel Schöngerede kaschiert, waren Ausmaß und Folgen nicht ansatzweise überschaubar. Längst lässt sich die daraus resultierende, asoziale Politik nicht mehr verstecken, die unter anderem zum Erstarken der braunen Brut beitrug.

In Hamburg verantworten im Winter 2020/2021 ebenfalls SPD und Die Grünen den Tod zahlreicher Obdachlosen, die sie in eiskalten Wintertage lieber auf der Straße erfrieren lassen, als sie in den durch die Corona-Pandemie leeren Hotels, Jugendherbergen oder anderen Einrichtungen unterzubringen. Zudem unterstützen Die Grünen, jetzt wo sie Mitregieren dürfen, die Elbvertiefung, gegen die sie sonst gekämpft haben.

Ähnlich wie in Stuttgart, wo der grüne Kandidat seiner Zeit den Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs stoppen wollte. Eine Lüge, wie jeder weiß. Auch sonst findet sich im Auto-Bundesland Baden-Württemberg keine grüne Handschrift. Stattdessen wurde sogar gefordert, die 2020 neu aufgelegte Kaufprämie nicht nur auf Elektrofahrzeuge zu beschränken, sondern unbedingt auch Verbrennungsmotoren zu fördern. Mehr Verrat grüner Politik geht nicht.

Zweifellos kommt den Grünen die #FridaysForFuture-Bewegung sehr gelegen. Spielerisch lassen sie sich von der Welle mittragen und adaptieren wie selbstverständlich deren Inhalte. Die Jugendbewegung für den eigenen Vorteil zu instrumentalisieren, mag verwerflich sein, dürfte aber noch weitestgehend auf Verständnis treffen. Eigennutz ist ein natürliches Merkmal. Wo sich die öffentliche Aufmerksamkeit nahezu vollständig auf die #Klimakrise fokussiert (die Coronapandemie mal ausgeklammert), geraten abträgliche Positionen schnell aus der Wahrnehmung. Unverblümt formulierte die Führungsspitze den Machtanspruch der Partei. Wer jedoch regieren will, muss sich mit der Wirtschaft arrangieren. Wie weit deren neoliberale Ansprüche von sozial-demokratischen Erfordernissen abweichen, haben die letzten 20 Jahre nachhaltig gezeigt. Soziale Bekenntnisse der Grünen sind, wie sie von 1998 bis 2005 als Partner der SPD bewiesen haben, unglaubwürdig.

Ist die CSU auch nur in Bayern wählbar, schleuste sie in den letzten Legislaturperioden dennoch unfassbare Inkompetenz in die Regierung ein. Milliarden an verschleuderten Steuergeldern haben sie uns Bürgern gekostet. Ohne Reue und Einsicht. Angeblich Verkehrsminister glänzten alle durchweg mit ihrer entsetzlichen Unfähigkeit.

Heimliche Absprachen hinter den Kulissen haben einer weiteren Luftnummer einen überraschenden Aufstieg verschafft. Extra wurde eine neue Stelle geschaffen und mit eigenem Mitarbeiterstab ausgestattet. Seitdem fragt sich das Land, welchen Gegenwert es für die dafür verprassten Steuergelder erhalten hat. Außer ein paar Lacher hat die Staatsministerin für Digitales nichts Zählbares abgeliefert.

Ein ganz besonders schwarzes Schaf hat die CDU in ihren Reihen. Genauer gesagt Aue, wie die korrekte Bezeichnung für weibliche Schafe lautet. Der Landwirtschaftsministerin liegt vieles am Herzen und rührend kümmert sie sich um vielerlei Wohlbefinden. Allerdings hat nichts davon mit Schutz oder Achtung von Tier und Natur zu tun. Schamlos biedert sie sich als gefügige Erfüllungsgehilfin skrupelloser Profiteure an und schert sich nicht im geringsten um den Missbrauch ihres Amtes. Gewissenlos heuchelt sie Besorgnis über Umweltzerstörung in jede Kamera, um dann alle Wege für deren Ausweitung zu ebnen. Während ihre Kollegen und Kolleginnen mehrheitlich nur untragbar sind, begründet sie eine neue Dimension: das widerlichste je erlebte Stück Politik. Tauglich einzig zur Abschreckung.

Kaum weniger abscheulich agiert der Bundeswirtschaftsminister. Derart tief in die Ärsche der Wirtschaft zu kriechen, ist widerwärtig. Ganz davon abgesehen, dass hieraus weder Weitblick noch Umsicht möglich sind. Unverhohlen demonstriert er seine Verachtung über das gewöhnliche Volk. Stiefel lecken tut er denen, die Ressourcen gnadenlos wie einen Schwamm auspressen – auch Menschen. Immer mehr Profit, immer mehr Ausbeutung; um jeden Preis die Reichen reicher machen, ist offenkundig seine Devise. Korruption beginnt im Kopf und bedarf keinen direkten Begünstigungen, wie dieses abstoßende Beispiel zeigt.

Kollegen aus dem CDU/CSU Verbund zeigten zuletzt wenig Skrupel beim Empfang finanzieller Zuwendungen. Neben der Bestechung versuchten sie die Gelder auch noch am Fiskus vorbeizuschleusen. Egal ob man die Vorgänge nun als Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit betrachtet, unsereins wird dafür empfindlich bestraft. Versucht Georg Nüßlein sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen, zeigt Philipp Amthor keinen Funken Reue und Nikolas Löbel ärgert sich zwar öffentlich, aber nicht über das Schmiergeld, sondern erwischt worden zu sein. Seit der Spendenaffäre des Über-Vaters Kohl ist in schwarzen Parteigefilden der Filz salonfähig geworden. (Ergänzung: Nüßlein und Löbel haben inzwischen irgendwo einen Funken Anstand gefunden und ihre Ämter niedergelegt. Ohne Ehre und Moral wurde Amthor sogar noch zum Spitzenkandidat gewählt und soll den Verfall auf Bundesebene tragen.)

Alleine diese abschreckenden Figuren rechtfertigen den kursierenden Hashtag #NieMehrCDU.

Beim Thema Verlogenheit und Verrat ist nochmal ein Blick auf die SPD unerlässlich. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 hatte der damalige Vorsitzende der Jung-Sozialisten (Jusos) ein Beben innerhalb der Partei ausgelöst. Unter dem Slogan Nie wieder Groko mobilisierte er eine unüberhörbare und nicht zu ignorierende Bewegung. Dann wurde ihm die Position eines stellvertretenden Parteivorsitzenden offeriert und flugs erfolgte seine Wende um 180 Grad. Die vorliegende Situation machte Ausreden leicht, dokumentiert aber die Charakterlosigkeit der Partei. Weiteres untrügliches Zeichen für den Verlust an Rückhalt in der Bevölkerung ist der Mitgliederschwund. Gerade in den letzten Jahren verlassen Mitglieder fast fluchtartig die Partei. Von gut 1 Million 1990 sank deren Zahl bis heute auf ungefähr 400.000. Für eine Partei mit dem eigenen Anspruch einer Volkspartei ein Debakel.

Neben sozialen Aspekten ist ein Blick auf die Digitalisierung in Deutschland unabdingbar. Im Umgang mit den technischen Möglichkeiten zeigt sich ein haarsträubendes Bild. Trotz ihres offensichtlichen Halbwissens fühlen sich Politiker beflissen ihren Überwachungsfantasien uneingeschränkt freien Lauf zu lassen. Stets reden sie sich dabei um Kopf und Kragen, weil der von ihnen verkaufte Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit hanebüchener Schwachsinn ist. Unverhohlen liebäugeln sie mit weitläufiger Erhebung biometrischer Daten und Untergrabung von Verschlüsselungen. Macht dürstet nach Kontrolle und kocht Politiker Köpfe weich.

Unabhängig davon ist die vorsätzliche Verschleppung des digitalen Ausbaus pure Arbeitsverweigerung. Alle Beteuerungen erwiesen sich als die üblichen Leerhülsen. Aktuell wurde die letzte Zusage, bis 2025 mit dem Ausbau fertig zu sein, einkassiert und auf 2030 verschoben. Eine einzige Blamage, denn bis dahin wird Deutschland komplett abgehängt sein und jede möglicherweise verliehene Rolle in Europa und der Welt verspielt haben. Kläglich versagt.

Kurz sollten die Skandale um #CumEx und #Wirecard erwähnt werden, die erst durch Teilnahmslosigkeit von CDU und SPD begünstigt wurden. Für eine der zentralen Figuren in diesem Ränkespiel blieb dies nicht folgenlos: er wurde von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürt. Fehlleistungen werden inzwischen in der Politik honoriert. Ebenfalls darf nicht übersehen und vergessen werden, dass für den ungeheuerlichen Betrug im #Dieselskandal hierzulande immer noch keiner der verantwortlichen Top-Manager im Gefängnis sitzt. Den einzigen, den die USA zu fassen bekamen oder von hier geopfert wurde, hat seine Haftstrafe von 7 Jahren immerhin fast abgesessen. Vor einigen Jahrzehnten sind Politiker bereits wegen marginalen Verfehlungen freiwillig zurückgetreten. Heutzutage besitzen die Regierenden weder Respekt noch Anstand und kleben an ihren Posten. Schon deshalb ist frisches Personal erforderlich.

Was wie Unvermögen einzelner wirkt, wofür nicht die jeweilige Partei insgesamt haftbar gemacht werden sollte, offenbart jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Unheilvoll schlummert das systemische Versagen in der Tiefe und wartet darauf uns seine vernichtende Wirkung spüren zu lassen. Unfähige Selbstdarsteller haben uns in gefährliches Fahrwasser gesteuert. Ahnungslos treiben wir dahin. Niemand weiß, welcher überflüssige Einsatz erforderlich sein wird, um verheerendere Folgen abzuwenden.

Kreuze bei FDP und AfD verbieten sich von selbst. Jedes Wort über diese beiden ist Verschwendung. Wer für sich Denkfähigkeit proklamiert, fällt nicht auf deren zersetzenden Agitationen herein. Anstand und Moral sind heftig unter die Räder gekommen. Achtung vor uns selbst und dem Leben im allgemeinen, sollte jeden daran hindern Menschlichkeit aufzugeben, was deren Wahl bedeuten würde.

Und nun? Keinen Deut schlauer, nur noch mehr irritiert, lautet das Fazit wie? Darum kümmert sich abschließend die unheilvolle Wahl 2021.

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